AGB

Leerstandsmelder.de soll so frei nutzbar sein wie möglich. Allerdings müssen leider auch wir uns vor allerlei rechtlichen Dingen schützen und vor allem den Missbrauch von Leerstandsmelder.de rechtlich ausschließen. Daher diese umfassenden AGBs.


Stand: 06.01.2011


Dies sind die Nutzungsbedingungen des Gängeviertel e.V. (nachfolgend „Gängevietel e.V.“) für die Website „www.leerstandsmelder.de“ (nachfolgend „Website “) und Ihnen als Leser und/oder Verfasser von Inhalten auf der Website (nachfolgend „Nutzer“).


Präambel


Leerstandsmelder.de ermöglicht es den Nutzern kostenlos leerstehende Gebäude auf einer Karte zu verorten und zu veröffentlichen. Mit diesen Leerstandsmeldungen soll die Leerstandssituation in verschiedenen Städten (vorerst für Hamburg) dokumentiert werden und es soll ein Diskurs über Leerstand und Nutzungsmöglichkeiten angeregt werden. Der Abruf der veröffentlichten Informationen erfolgt über das Internet, sowohl über stationäre wie auch über mobile Enderäte. Damit der Betreiber, der Gängeviertel e.V., diesen Dienst anbieten kann, ist es erforderlich, dass die Nutzer dem Betreiber die erforderlichen Nutzungsrechte einräumen.


§ 1 – Inhalt des Onlineangebotes


(1) Gängeviertel e.V. stellt dem Nutzer auf der Website ein Portal zur Verfügung, auf dem er Leerstandsgebäude und eine Beschreibung der Gebäude veröffentlichen (nachfolgend: „Leerstandsmeldung“) sowie von anderen Nutzern veröffentlichte Leerstandsgebäude und deren Beschreibung einsehen kann.


(2) Eine Leerstandsmeldung besteht aus allgemeinen Angaben zum Objekt (ggf. Name, Adresse, Nutzungsart, Bild, etc.) (nachfolgend „Basisdaten“).


(3) Die Nutzung der Website ist kostenlos.


§ 2 – Nutzung des Onlineangebotes


(1) Die Nutzung der Website erfordert eine vorherige Registrierung durch den Nutzer, soweit dieser eigene Inhalte einstellen will.


(2) Zur Registrierung ist ein Benutzername und ein Passwort zu wählen. Unzulässig sind Benutzernamen, deren Nutzung Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte oder Namensrechte verletzt. Unzulässig sind außerdem rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Benutzernamen. Der Benutzername ist für alle anderen Nutzer sichtbar. Alle weiteren Informationen und personenbezogenen Daten sind nur dann öffentlich sichtbar, wenn sie durch den Nutzer dafür freigegeben sind oder der Nutzer freiwillige, als öffentlich gekennzeichnete Angaben macht.


(3) Die Nutzung der Website als Urheber eingestellter Texte und/oder Bilder ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen Personen nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gestattet.


(4) Für eine Leerstandsmeldung wird dem Nutzer ein Eingabeformular für eine einheitliche Formatierung der Leerstandsmeldungen bereitgestellt, Inhalt und Umfang des einzelnen Berichts liegen im Ermessen des Nutzers.


(5) Die Basisdaten für eine Leerstandsmeldung werden durch eigene Angaben des Nutzers festgelegt.


(6) Die Basisdaten der Leerstandsmeldungen sind für alle Nutzer öffentlich sichtbar.


(7) Die Administratoren haben die Möglichkeit, die Basisdaten zu redigieren, verändern oder korrigieren. Von dieser Funktion werden sie Gebrauch machen, um Informationen zu vervollständigen oder zu korrigieren oder um Leerstandsmeldungen zusammenzuführen, wenn sie doppelt im System sind.


§ 3 – Rechte und Pflichten des Nutzers


(1) Die Website darf ausschließlich zu rechtlich erlaubten Zwecken genutzt werden. Jeder Nutzer kann sich kostenlos auf der Website informieren und sich auch durch Leerstandsmeldungen oder durch das Einstellen/Hochladen von Gebäudefotos oder sonstiger Inhalte und Informationen beteiligen. Die Nutzung darf zu keiner gewerblichen Drittauswertung der Websiteinhalte führen.


(2) Es ist zulässig, die bestehenden Inhalte für private, interne Zwecke herunterzuladen. Eine gewerbliche Weitergabe der Inhalte an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Gängeviertel e.V.


(3) Die Website darf nicht dazu genutzt werden, um diffamierendes, pornografisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material zu verbreiten, Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich der Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen.


(4) Soweit der Nutzer Daten eingibt, die Namen, Adressen und Informationen von Dritten enthalten, die ggf. nicht öffentlich zugänglich sind und bei denen ein berechtigtes Interesse dieses Dritten an der Geheimhaltung seiner persönlichen Daten bestehen könnte, hat der Nutzer vor einer Veröffentlichung auf der Website von dem Dritten eine Erlaubnis zur Veröffentlichung auf der Website und der Verwendung auf den durch diese Bedingungen definierten Nutzungswegen einzuholen. Im übrigen wird ausdrücklich auf die weiteren Bestimmungen in § 3, 4 und 5 verwiesen.


(5) Es ist insbesondere verboten, Bilder, Beiträge oder sonstige Inhalte der folgenden Art auf der Website zu veröffentlichen:


Inhalte, welche Rechte Dritter verletzen können, insbesondere deren Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Namens- und Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Eigentumsrecht und Persönlichkeitsrecht; pornografische, obszöne, sexistische, diffamierende, verleumderische, rassistische, Minderheiten oder religiös verletzende Darstellungen; Inhalte, welche die Rechtsordnung verletzen Diskriminierung, Diffamierung oder Beleidigung; unwahre Behauptungen; Schmähkritik, Rufschädigung, Spekulationen oder Verleumdungen; Herabwürdigung des Urheber oder der abgebildeten Person/en; Politische Beiträge bzw. Werbung für Parteien, Boykottaufrufe oder Löschungsaufforderungen jeglicher Art Links auf Internetseiten mit rechtswidrigen Inhalten.


(6) Bei der Angabe von Daten zu einem Ort verpflichtet sich der Nutzer außerdem:


hinsichtlich der Fakten wie Name und Lage möglichst genau zu sein keine Inhalte einzustellen, die vorsätzlich oder fahrlässig unwahr sind keine falschen oder unsachlichen Bewertungen abzugeben, positive als auch negative Beiträge im Rahmen der Meinungsfreiheit nur zu dem Zweck abzugeben, anderen Nutzern eine Möglichkeit zu geben, sich ein aussagekräftigeres/objektiveres/umfassenderes Bild bezüglich eines Ortes und damit zusammenhängender Gegebenheiten machen zu können. Dasselbe gilt für das Hochladen von Bildern, keine persönliche Daten Dritter zu veröffentlichen.


(7) Für den Fall, dass der Nutzer gegen die vorstehenden Zusicherungen (§ 3 Abs. 1 bis 6) verstößt, stellt er den Gängeviertel e.V. von sämtlichen Ansprüchen diesbezüglich frei, inklusive der Kosten der Rechtsverteidigung.


§ 4 – Umgang mit eingestellten Inhalten und Informationen


(1) Leerstandsmeldungen, Fotos und sonstige Angaben, die auf der Website verfügbar sind, stammen vor allem von Nutzern. Es muss berücksichtigt werden, dass ein Beitrag lediglich die Meinung und den Wissensstand des entsprechenden Nutzers wiedergibt.


(2) Jeder Versuch einer Störung der korrekten Funktionsweise der Website ist untersagt.


(3) Verstößt ein Nutzer gegen die hier niedergelegten Bedingungen zur Einstellung von Inhalten/Texten/Bildern ist der Gängeviertel e.V. berechtigt, Inhalte ohne Benachrichtigung des Nutzers, insbesondere ohne Angabe von Gründen zu ergänzen, zu ändern oder zu entfernen. Rechtswidrige Beiträge werden umgehend nach Kenntnisnahme gelöscht. In besonderen Fällen wird die Teilnahme eines Nutzers ggf. vollständig ausgeschlossen, seine eingegebenen Daten und sein Account gelöscht.


(4) Die Administratoren haben die Möglichkeit, Leerstandsmeldungen und andere Beiträge (Fotos, Kommentare) zu redigieren. Von dieser Funktion werden sie Gebrauch machen, um Informationen zu vervollständigen oder zu korrigieren oder um Orte zusammenzuführen, wenn sie doppelt im System sind.


(5) Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Veröffentlichung von Inhalten.


§ 5 – Nutzungsrechte


(1) Durch das Hochladen und Bereitstellen von Texten/Fotos/Inhalten durch den Nutzer gewährt dieser dem Gängeviertel e.V. und den übrigen Nutzern eine unentgeltliche, nicht ausschließliche, übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der von ihm hochgeladenen Inhalte im Rahmen jetziger oder zukünftiger Produkte oder Dienstleistungen dieser Website. Insbesondere räumt der Nutzer das Recht ein, die Bilder zu vervielfältigen und auf der Website öffentlich zugänglich zu machen. Das umfasst das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Übertragungsrecht sowie das Recht zur öffentlichen Wiedergabe, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, ferner das Recht zur Vervielfältigung als Druckwerk. Insbesondere stimmt der Nutzer einer Übertragung dieser Nutzungsrechte seitens des Gängeviertel e.V. auf Dritte zu. Dies betrifft insbesondere Unternehmen, deren Dienstleistungen sich zur Funktionalität dieser Website bedient wird (Google, etc.) und die ebenfalls Nutzungsrechte an den einstellten Inhalten geltend machen.


(2) Die Lizenz umfasst die Berechtigung des Gängeviertel e.V., die Inhalte zu verändern oder verändern zu lassen, soweit dies der Ergänzung und Korrektur sowie der Übertragung in ein anderes Format dient. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Bilder und auch Texte zur besseren Übersicht umgeschrieben und die Bilder komprimiert werden können. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass auch seine übrigen Inhalte durch den Gängeviertel e.V. bis zu einem gewissen Maß, unter gehöriger Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, editiert oder gelöscht oder in andere Sprachen übersetzt werden können. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Gängeviertel e.V. bei der Verwertung von Texten/Fotos/Inhalten des Nutzers nur dessen Nutzernamen zur namentlichen Kennzeichnung verwendet. Auf eine weitere Nennung des natürlichen Namens verzichtet der Nutzer.


(3) Die Nutzung durch andere Nutzer ist auf private Zwecke beschränkt. Es ist zulässig, die Leerstandsmeldungen herunterzuladen und auszudrucken. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist von der Zustimmung des Gängeviertel e.V. und des Nutzers, dessen Inhalte verwendet werden sollen, abhängig.


(4) Der Nutzer erklärt hiermit ausdrücklich, dass er für die eingestellten Inhalte sämtliche erforderlichen Rechte besitzt. Dies gilt insbesondere für Urheberrechte an den Fotos und Texten, gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen. Soweit der Nutzer für seine Leerstandsmeldung Daten und Bilder verwendet, die er nicht vollständig selbst geschaffen sondern von Dritten erhalten oder bei Dritten entnommen hat, mit diesen vor Einstellung auf dieser Website zu klären, ob er die Berechtigung erhält, diese Daten auf der Website einzustellen und zu veröffentlichen. Er garantiert mit der Einstellung auf der Website, dass er alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt hat. Für den Fall, dass der Nutzer gegen diese Zusicherungen verstößt, stellt er den Gängeviertel e.V. von sämtlichen Ansprüchen diesbezüglich frei, inklusive der Kosten der Rechtsverteidigung.


(5) Er sichert zu, dass er Dritten keine Rechte an Bildern eingeräumt hat bzw. einräumen wird, die der vorliegenden Vereinbarung widersprechen könnten.


(6) Model Release: In dem Umfang, in dem die hochgeladenen Bilder Darstellungen von Personen oder Personengruppen enthält, sichert der Nutzer zu, dass er von allen erkennbaren Personen eine wirksame und rechtlich bindende Freigabeerklärung hinsichtlich der Nutzung des Bildnisses eingeholt hat. Diese Freigabeerklärung muss die Nutzung der Darstellung auf dem Bild mindestens in dem Umfang erlauben, wie sie in der hier beschriebenen und gewährten Lizenzvereinbarung enthalten ist.


(7) Property Release: In dem Umfang, in welchem die hochgeladenen Bilder Darstellungen fremden Eigentums enthalten (insbesondere Innenansichten), sichert der Nutzer zu, dass er soweit erforderlich eine wirksame und rechtlich bindende Freigabeerklärung hinsichtlich der Darstellung dieses Eigentums vom jeweilig Berechtigten eingeholt hat. Diese Freigabeerklärung muss die Nutzung der Darstellung auf dem Bild mindestens in dem Umfang erlauben, wie sie in der hier beschriebenen und gewährten Lizenzvereinbarung enthalten ist.


(8) Für den Fall, dass der Nutzer gegen die vorstehenden Zusicherungen (§ 5 Abs. 6 bis 7) verstößt, stellt er den Gängeviertel e.V. von sämtlichen Ansprüchen diesbezüglich frei, inklusive der Kosten der Rechtsverteidigung.


§ 6 – Haftung


(1) Der Gängeviertel e.V. übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit oder sonstige Qualität der bereitgestellten Informationen. Der Gängeviertel e.V. bietet diese Informationen lediglich als Information für den Nutzer an.


(2) Der Nutzer muss damit rechnen, dass sich diese Informationen jederzeit ändern können. Dies gilt insbesondere für den Leerstand von Gebäuden. Demzufolge sollte sich der Nutzer vor Ort, soweit das möglich ist, von der Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen überzeugen.


(3) Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Nutzerinhalten auf der Website keine Äußerung oder Feststellung, Bewertung oder Empfehlung des Gängeviertel e.V. darstellt. Es erfolgt durch diese Veröffentlichung seitens des Gängeviertel e.V. bzw. das Abrufen solcher und auch übriger Inhalte durch den Nutzer keine Auskunft und/oder Beratung. Jeder Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er diese Inhalte auf eigenes Risiko nutzt.


(4) Der Gängeviertel e.V. übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Inhalten/Daten und Informationen. Der Gängeviertel e.V. behält es sich ausdrücklich vor Teile der Seiten, ganze Seiten oder die gesamte Website ohne Ankündigung für einen frei bestimmten Zeitraum zu sperren, zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.


(5) Die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Gängeviertel e.V. ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt. Die Haftungsbegrenzung gilt auch für Erfüllungsgehilfen.


(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.


§ 7 – Kennzeichen- und Urheberrecht


(1) Über die in § 3 und 4 enthaltenen Nutzungsberechtigungen erfolgt keine Rechteeinräumung hinsichtlich Daten und Inhalte an die Nutzer durch den Gängeviertel e.V.


(2) Die auf den Webseiten, für die diese Nutzungsbedingungen Gültigkeit haben, veröffentlichten Inhalte sind rechtlich geschützt. Vollständige oder teilweise Vervielfältigungen, Verwertung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Gängeviertel e.V. bzw. der einstellenden Nutzer ist nicht gestattet, soweit es sich nicht um Kopien von Inhalten ausschließlich für den persönlichen bzw. nicht gewerblichen Gebrauch handelt.


(3) Die auf der Website veröffentlichten eigenen Inhalte/Daten (z.B. Informationen, Berichte, Bilder, Illustrationen) sind rechtlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung, Verbreitung und sonstigen, insbesondere kommerziellen Verwertung, der öffentlichen Wiedergabe, der Veränderung und/oder Löschung ist untersagt. Dazu zählt auch die Integration und Darstellung von Inhalten/Daten auf fremden Webseiten durch Interlinks, Weblinks, Deep Links oder Frames.


(4) Die Einwilligung zur Verwertung/Nutzung seitens des Gängeviertel e.V. selbst erstellter/ zusammengestellter Inhalte/Daten kann beim Gängeviertel e.V. eingeholt werden.


(5) Die auf der Website abrufbaren Bilder und Beiträge stellen insgesamt eine urheberrechtlich geschützte Datenbank dar. Es ist verboten, diese Datenbank oder wesentliche Teile ohne Zustimmung des Gängeviertel e.V. und außerhalb der hier beschriebenen erlaubten Nutzung von der Website in ihrer Struktur ganz oder auch nur teilweise zu übernehmen oder zu bearbeiten.


§ 8 – Freistellung


(1) Der Nutzer stellt den Gängeviertel e.V. von allen Ansprüchen frei, die Dritte ihm gegenüber auf Grund der vom Nutzer eingetragenen Inhalte und/oder einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Website insbesondere hinsichtlich Verletzungen des Urheberrechts, Persönlichkeitsrechts, Eigentumsrechts oder gewerblicher Schutzrechte Dritter geltend machen, insbesondere die Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer unterstützt den Gängeviertel e.V. bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere stellt er sämtliche zur Verteidigung erforderlichen Informationen zur Verfügung.


(2) Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Gängeviertel e.V. durch die begründete Inanspruchnahme durch Dritte entstanden ist. Dieser Schadensersatzanspruch umfasst auch die dem Gängeviertel e.V. durch die eigene Rechtsverteidigung entstandenen Kosten.


§ 9 – Datenschutz


(1) Der Gängeviertel e.V. ermöglicht den Nutzern ohne Account eine anonyme Nutzung der Website. In diesem Fall werden lediglich Statistikdaten wie IP-Adresse und Zeitpunkt eines Zugriffs gespeichert.


(2) Alle weiteren, insbesondere personenbezogene Daten für einen Account werden vom Nutzer mitgeteilt, insbesondere die E-Mail-Adresse, die Nutzung eines Accounts ohne diese Angabe ist jedoch nicht möglich.


(3) Im Übrigen werden alle im Rahmen dieses Projektes gesammelten und erfassten Daten entsprechend der jeweilig geltenden Datenschutzbestimmungen bearbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführt oder auf der Website mitgeteilt wird.


(4) Die Nutzer stimmen der Veröffentlichung des selbst gewählten Nutzernamens bei jeder von ihm eingetragenen Information zu. Weitergehende Daten (insbesondere die Email-Adresse) werden nicht veröffentlicht.


(5) Leerstandsmelder.de nutzt Server von Dritten zur Auslieferung von Dienstleistungselementen (Googel Maps, etc.), die auf der Website veröffentlicht werden. Externe Webseiten, die über Frame bei Leerstandsmelder.de eingebunden werden, werden unter Umständen auch Cookies setzen. Im Rahmen der Nutzung werden unter Umständen Cookies auf dem Computer des Nutzers hinterlegen. Cookies sind Dateien, die von einer Website auf der Festplatte des Nutzercomputers abgelegt werden, um diesen Computer beim nächsten Websitebesuch automatisch wieder zuerkennen. Mit Hilfe von Cookies kann also die Kommunikation zwischen dem Server des Leerstandsmelder.de und dem Computer des Nutzers verbessert und dadurch die Nutzung der Website angenehmer und benutzerfreundlicher gestaltet werden.


(6) Der Gängeviertel e.V. erteilt den Nutzern auf schriftliche Anfrage gern Auskunft über seine bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.


§ 10 – Änderung der Nutzungsbedingungen


(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Website gelten für alle Nutzer, die sich ab dem 30.11.2010 registriert haben und/oder die Dienste der Website nutzen oder, wenn sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, ab dem Zeitpunkt, an dem sie sich registriert haben.


(2) Im Übrigen behält sich der Gängeviertel e.V. vor, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern/ ergänzen bzw. zu erneuern, ohne dass eine Pflicht zur Mitteilung an den Nutzer besteht. Auf den Seiten von Leerstandsmelder.de wird die jeweils aktuelle Version ab dem Geltungszeitpunkt bereitgehalten. Mit der Weiternutzung der Webseiten erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu den Änderungen. Es wird empfohlen, die Nutzungsbedingungen regelmäßig auf Änderungen hin zu untersuchen.


§ 11 – Schlussbestimmungen


(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine international zwingenden gesetzlichen Vorschriften, internationale Übereinkommen und insbesondere international zwingende Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.


(2) Gerichtsstand für Kaufleute, für Nutzer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Nutzer, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sowie für Passivprozesse, ist der Sitz des Gängeviertel e.V. in Hamburg. Dies gilt nicht, wenn internationale Übereinkommen oder Verbraucherschutzvorschriften international zwingend etwas anderes vorsehen.


(3) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


(4) Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sind oder werden, wir die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.